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Oktober 28, 2021

NSR Stadtmagazin

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„ZU IHREM EIGENEN SCHUTZ“ Regierung will Rechte Ungeimpfter weiter einschränken

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Die Corona-Bevormundung geht weiter und weiter!

Die Bundesregierung will die Rechte Ungeimpfter bei steigender Inzidenz noch weiter einschränken. Die Hammer-Begründung: Ungeimpfte müssten „zu ihrem eigenen Schutz“ mit härteren Corona-Maßnahmen rechnen.

„Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen“, lautet die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) empört zu BILD: „Die Bundesregierung verabschiedet sich offensichtlich davon, ihre Maßnahmen allein an Gemeinwohlinteressen auszurichten.“ Stattdessen sollen die Bürger laut Kubicki „nun auch explizit vor sich selbst geschützt werden“.

Kubicki weiter: „Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln. Die Ministerpräsidenten sollten diese Aussage genau zur Kenntnis nehmen und sich im Klaren sein, dass aus der Bundesregierung keine verfassungskonformen Ratschläge für eine ausgewogene Corona-Politik zu erwarten sind.“

Vor dem Corona-Gipfel am Dienstag hatten mehrere Länderchefs gefordert, weniger Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Seit Wochen wird Impf-Unwilligen mit Konsequenzen, Nachteilen gegenüber Geimpften und weniger Freiheiten gedroht – selbst wenn Ungeimpfte einen negativen Test vorweisen.

NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Laschet (60) sagte in der BILD am SONNTAG: „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“.

Ähnlich argumentiert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (55). „Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für „wenig zielführend“. So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen, meinte Bovenschulte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (53) hingegen forderte, zwischen Ungeimpften und Geimpften deutlich zu unterscheiden. Es müsse endlich gefragt werden, inwieweit die Nicht-Geimpften das Leben von Geimpften einschränken, sagte er im Bundestag: „Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften.“

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