Über den Ausgang der Ermittlungsverfahren werde der Bundestag nicht informiert. Er könne deswegen auch nichts zur Zahl der Verurteilungen mitteilen.

Laut Nachforschungen des Online-Portals Abgeordnetenwatch.de bei betroffenen Parlamentariern, zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten, deren Ergebnisse der Zeitung vorliegen, gibt es bisher eine Verurteilung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Es gebe aber auch abgeschlossene Verfahren. So etwa im Fall von Martin Renner (AfD) – weil er als „Versammlungsleiter einen Aufzug der AfD nicht angemeldet haben soll“. Das Verfahren wurde beendet, nachdem Renner eine gemeinnützige Einrichtung unterstützte, heißt es.

Gegen neun Abgeordnete seien noch Verfahren anhängig

Gegen neun Abgeordnete seien noch Verfahren anhängig. Zu ihnen würden nicht nur die Verfahren gegen Georg Nüßlein (bisher CSU) und Axel Fischer (CDU) zählen, sondern auch das gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held.

Der Sozialdemokrat sei unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Wegen der Pandemie habe der Prozess noch nicht beginnen können.

Hingegen das Verfahren gegen Karin Strenz wegen Korruptionsverdachts dürfte eingestellt werden: Die CDU-Abgeordnete ist vor Kurzem auf einem Rückflug von Kuba gestorben. (afp/msc)

Verwendete Quellen:

  • sueddeutsche.de: Verstoßen Abgeordnete häufiger gegen Recht und Gesetz als früher?