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November 30, 2021

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Protest gegen A20: Gericht erlaubt Fahrrad-Demo durch den Wesertunnel

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  • Landkreis Wesermarsch wollte Fahrrad-Demo durch Wesertunnel verbieten
  • Verwaltungsgericht: Radler dürfen durch Wesertunnel fahren
  • Organisatoren reagieren erleichtert auf Gerichtsbeschluss
Symbolfoto

Die Fahrrad-Demonstration gegen die Autobahnen A20 und A26 darf stattfinden: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entscheiden, dass die Demonstranten am Samstag durch den Wesertunnel fahren dürfen. Die Aktivisten fahren dann von Hipstedt über Loxstedt durch den Wesertunnel nach Nordenham, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Die Demonstration unter dem Motto „Von der Elbe durch den Wesertunnel – gegen A20/A26“ findet im Rahmen bundesweiter Aktionstage für die Mobilitätswende statt. Die Tunneldurchfahrt ist der Höhepunkt der Protestaktion. Der Landkreis Wesermarsch hatte den Organisatoren der Demonstration unter Verweis auf den befürchteten Rückstau und daraus entstehenden Unfallgefahren verboten, durch den Wesertunnel zu fahren.

Gericht: Polizei kann Unfallgefahren reduzieren

Diese Begründung sieht das Gericht als unzulässig an. Schließlich könnten die Gefahren durch geeignete polizeiliche Maßnahmen auf ein zumutbares Maß reduziert werden. Die Richter erlauben den Demonstranten auch, an Brücken Transparente anzubringen. In den Augen der Organisatoren bleibt als einziger Wermutstropfen, dass westlich von Bremervörde teilweise auf dem Radweg gefahren werden soll.

Entsprechend erleichtert äußerten sich die Organisatoren zu dem Gerichtsurteil. Es dürfe nicht vorkommen, „dass die Versammlungsbehörde indirekt das Ausmaß und den Ort einer Demonstration bestimmt“, sagte Ursula Tescher von einer der Bürger-Initiativen, die die Demonstration organisieren. Wenn die Demonstranten nicht durch den Wesertunnel hätten fahren dürfen, hätten eine Ausweichroute über Bremerhaven nehmen müssen.

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