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September 17, 2021

Mehrere Bundesländer wollen Quarantänebrecher offenbar zwangseinweisen

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Einige Bundesländer wollen nun härter gegen Quarantänebrecher vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung – etwa in eine Klinik, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder eine Jugendarrestanstalt.

Ein 27-Jähriger geht trotz Corona-Infektion ins Fitnessstudio. Zweimal. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat nun Anklage gegen ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erhoben. Er wurde den Angaben zufolge mündlich und schriftlich über seine Quarantäne informiert und hat sie wissentlich ignoriert.

Der Fall zeigt eine zentrale Problematik, mit der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung konfrontiert sind: Was tun mit hartnäckigen Quarantäneverweigerern?

Mehrere Bundesländer wollen Quarantänebrecher zwangseinweisen

Mehrere Bundesländer wollen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nun schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarresanstalten. Bereits jetzt werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert.

In Baden-Württemberg sollen dem Bericht zufolge bald zentrale Einrichtungen für wiederholte Quarantänebrecher bereitstehen. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, zitierte das Blatt einen Sprecher des Landessozialministeriums. Zwei Kliniken seien dafür ausgesucht worden. 

Schleswig-Holstein wolle demnach Quarantänebrecher schon in den kommenden Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unterbringen, hieß es unter Berufung auf den Landkreistag. Zuvor gebe es gewöhnlich als Warnung eine „Gefährderansprache“ unter Beteiligung der Polizei.

Brandenburg will laut „WamS“ eine Zentralstelle für Quarantänebrecher in einer Erstaufnahmeeinrichtung einrichten. Bislang würden Betroffene in einem Krankenhaus oder einer anderen „geeigneten Einrichtung“ untergebracht, hieß es unter Berufung auf das Sozialministerium des Landes. 

In Sachsen werde laut Sozialministerium derzeit „ein Unterbringungsobjekt“ für solche Zwecke errichtet. Bisher würden hartnäckige Quarantänebrecher „in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft“ untergebracht.

Bayerns Gesundheitsministerium teilte laut „BamS“ mit, meist gelinge es, Bürger „durch nachdrückliche Belehrung“ zum Einlenken zu bewegen und indem man auf „Zwangsabsonderung und Bußgeld“ hinweise. Als letztes Mittel blieben Zwangseinweisungen in Kommunen, etwa in „abgeschlossene Krankenhäuser oder abgeschlossene Teile von Krankenhäusern“.

Auch Berlins Gesundheitsverwaltung schließt demnach Zwangseinweisungen nicht aus, „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus„. Hamburgs Sozialbehörde teilte mit, komme es zu Zwangseinweisungen, stünden Möglichkeiten bereit, äußerte sich aber nicht zu Details. In Hessen sei eine solche Einrichtung wegen geringen Bedarfs wieder geschlossen worden.

Hessen habe seine Einrichtung dagegen wieder geschlossen. „Das Land betreibt keine Quarantäne-Einrichtungen, eine im Sommer genutzte Interims-Einrichtung wurde nur sehr vereinzelt in Anspruch genommen.“

Zwangseinweisung rechtlich erlaubt

Doch darf der Bund Quarantänebrecher zwangsweise in die Isolation schicken? „Grundsätzlich ist es möglich, dass Kranke oder Krankheitsverdächtige abgesondert werden können“, sagt Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats-und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der „Welt“. Das sehe Paragraf 30 im Infektionsschutzgesetz vor.

Der Jurist erklärt weiter: Über einen solche „Freiheitsentziehung nach Artikel 2, Absatz 2, und Artikel 104 Grundgesetz“ könne nur ein Richter entscheiden. Zudem sei der Vorgang an eine „strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung“ geknüpft. Ein vager Anfangsverdacht reiche nicht aus. „Es müssten schon wiederholte massive Verstöße gegen die Quarantänepflicht vorliegen.“

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