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September 19, 2021

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Bremerhaven : Urteil ohne Einfluss auf die Bremerhavener Sperre

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat Bedenken gegen Ausgangssperren. Der Magistrat bleibt trotzdem bei der Sperre für Bremerhaven.
 
Bestätigung anderer Gerichte
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Ausgangssperre für den Raum Hannover bestätigt.„Die OVG-Entscheidung in Lüneburg spielt für Bremerhaven keine Rolle“, sagte dazu Magistratssprecher Volker Heigenmooser auf Nachfrage. Er verweist auf Urteile anderer Gerichte in Hamburg oder Osnabrück, die die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperren festgestellt hätten.
 
Ähnliche Argumente
Allerdings hatte das OVG kritische Anmerkungen grundsätzlicher Art gemacht, die durchaus den Argumenten ähneln, die die „Bürger in Wut“ bei ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen gegen die Bremerhavener Sperre anführen.,
Symbolfoto
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