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Seestadt geht in Vorleistung für Landesaufgaben / Senatorin für Soziales erstattet auch in Zukunft

 

Mit rund 5,3 Millionen Euro ist Bremerhaven bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine bislang in Vorleistung getreten und hat Aufgaben finanziert, die eigentlich das Land tragen müsste. Diese Ausgaben wird die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Stadt nach einem heutigen Beschluss des Senats vollständig erstatten (21. Juni 2022). Dabei soll ein Abschlag von 60 Prozent unverzüglich gezahlt werden, der Rest nachdem die tatsächlichen Ausgaben vollständig erfasst sind. Auch die weiteren Ausgaben in diesem Zusammenhang werden der Seestadt erstattet.

Hintergrund ist, dass Geflüchtete zunächst grundsätzlich in den Erstaufnahmestellen der Länder untergebracht und versorgt werden, bevor die Kommunen sie aufnehmen können. In der Landeserstaufnahme werden sie nicht nur erkennungsdienstlich registriert, untergebracht und versorgt, sondern auch umfassend medizinisch untersucht. Die Kosten trägt das jeweilige Land. Mit dem immensen Zulauf an Menschen aus der Ukraine seit Anfang März haben aber viele direkt in Bremerhaven Zuflucht gesucht, ohne sich zunächst in den Einrichtungen des Landes zu melden. Ihre Zahl beläuft sich auf rund 1.800 von gut 9.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die nach dem Überfall Russlands auf ihre Heimat im Land Bremen aufgenommen worden sind.

„Ich bin dem Magistrat der Stadt Bremerhaven sehr dankbar, dass er in dieser Situation die notwendigen Schritte eingeleitet und die Menschen aufgenommen und versorgt hat“, sagte Senatorin Stahmann. „Anders hätten wir die Situation auch kaum bewältigen können.“

Bremerhaven hat bis Ende Mai allein zwei Millionen Euro an Geldmitteln an die Geflüchteten ausgezahlt und 2,3 Millionen für ihre Unterbringung.

 

Foto: Symbolbild

Andre

Von Andre

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