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Innensenator Ulrich Mäurer: „Es ist längst eine rote Linie überschritten“ / Beschwerdelage hoch / Weitere Maßnahmen vorgesehen

 

Seit heute (20. Juni 2022) 17 Uhr führen Einsatzkräfte der Polizei Bremen, der Bundespolizei und des Ordnungsamtes eine gezielte Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von Unordnungserscheinungen sowie der Drogen- und Straßenkriminalität rund um den Bremer Hauptbahnhof durch – vom Tivoli-Hochhaus zur Fußgängerbrücke am Intercity Hotel, vom Bahnhofsvorplatz zum Überseemuseum. Im Mittelpunkt stehen sowohl Sicherstellungen von Drogen und Drogenutensilien, Ermittlungen gegen die Dealerszene, Platzverweise und Identitätsfeststellungen, aber auch aufklärende Gespräche mit Hilfsangeboten.

Innensenator Ulrich Mäurer macht sich an Ort und Stelle ein Bild von dem Großeinsatz: „Mit der wärmeren Jahreszeit und nach den Corona-Beschränkungen hat sich der Bahnhof insbesondere für Menschen in prekären Lebenssituationen als ein sozialer Treffpunkt etabliert – mit all den Auswüchsen, die das mit sich bringen kann: Müll, Lärm und Alkohol- beziehungsweise Drogenkonsum. Mit der aktuellen Situation ist längst eine rote Linie überschritten. Die Situation am Bahnhof muss für Anrainerinnen und Anrainer, Pendlerinnen und Pendler sowie alle Gäste unserer Stadt wie auch für jede Bremerin und jeden Bremer verbessert werden.“

Aus diesem Grund führen heute rund 100 Einsatzkräfte auf Grundlage sämtlicher ordnungsrechtlicher Möglichkeiten Beschlagnahmungen von Drogen und deren Utensilien sowie Personenkontrollen durch und sprechen konsequent Platzverweise aus. Die Kontrollteams verweisen hilfsbedürftige Menschen auf die Hilfsangebote und zeigen ergänzend durch Flyer Anlaufstellen auf.

Im Bereich rund um den Hauptbahnhof halten sich – wie in nahezu allen deutschen Großstädten – unterschiedlichste Gruppen mit multiplen Problemlagen auf, insbesondere Dealer beziehungsweise Gruppen aus der Drogen- und Trinker-Szene. Seit September 2018 wurde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof das vom Senat beschlossene „Sicherheitsprogramm Hauptbahnhof“ weiterentwickelt. So wurde am 25. Januar 2022 im Senat der „Aktionsplan Hauptbahnhof“ beschlossen. An ihm sind mehrere Senatsressorts mit 31 Einzelmaßnahmen beteiligt, um die Lage zu verbessern. „Gemeinsam haben wir bereits viele Maßnahmen des Aktionsplans erfolgreich umgesetzt, doch die Beschwerdelage ist weiterhin hoch und die Umsetzung geht mir insgesamt noch zu langsam“, so Mäurer. Man könne den Bremerinnen und Bremern diese Zustände nicht länger zumuten. „Die heutige Aktion ist keine Eintagsfliege. Wir werden in den kommenden Wochen weitere solchen Aktionen vornehmen, festgestellte Verstöße ahnden und zugleich konsequent auf die vielen Hilfsangebote in Bahnhofsnähe verweisen“, kündigt Mäurer an. Dazu werde ein festes Team von Beamtinnen und Beamten verstärkt sichtbar und in Zivil Kontrollen vornehmen.

 

Foto: Symbolbild

 

Andre

Von Andre

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