Bremer Senat verabschiedet Klimapaket

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Der Bremer Senat hat heute (2. Februar 2021) der von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorgeschlagenen Verteilung der finanziellen Mittel in Höhe von gesamt 30 Millionen Euro im Handlungsfeld Klimaschutz zugestimmt. Damit beschließt der Senat ein umfassendes Programm für mehr Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven. Insgesamt wurde rund 60 Projekten aus unterschiedlichen Themenfeldern zugestimmt; so wurden Projekte aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen, aber auch aus den Bereichen Ernährung, Verkehrswende und Umweltbildung ausgewählt. Bremerhaven bekommt für Klimaprojekte aus dem Klima-Fonds rund sechs Millionen Euro.

Dazu Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: „Es freut mich sehr, dass wir mit dem Handlungsfeld Klimaschutz jetzt durchstarten können. Die Erarbeitung der einzelnen Projekte, die Priorisierung und zuletzt auch die Abstimmung mit allen Beteiligten, um das Bestmögliche für den Klimaschutz aus dem Handlungsfeld zu generieren, war durchaus komplex. Der lange Atem hat sich aber gelohnt. Wir haben gemeinsam ein beachtliches Paket für den Klimaschutz geschnürt.“

Die 30 Millionen Euro teilen sich in unterschiedliche Themenfelder auf. Das sind zum einen Mittel für benötigte Kofinanzierung für Bundes- oder EU-Fördermittel. Hinzu kommen Mittel für Personal, um die Klimaschutzprojekte zu betreuen. Dafür sind insgesamt 24 Vollzeitstellen vorgesehen. Des Weiteren wurden Projekte durch verschiedene Ressorts zur Klimaanpassung angemeldet. Zu den größeren Einzelprojekten gehören:

 

  • Austausch von herkömmlichen Flutlichtstrahlern gegen LED-Strahler auf Bremer und Bremerhavener Sportanlagen (rund 2,2 Millionen Euro
  • angemeldet von Senatorin für Jugend, Soziales und Integration und Bremerhaven)
  • Die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (rund 1,7 Millionen Euro, angemeldet vom Senator für Finanzen)
  • Die Förderung von Lastenrädern und E-Bikes u.a. für die Polizei (rund 1 Million Euro
  • angemeldet von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und dem Senator für Inneres)
  • Austausch von Lampen und Leuchtstoffröhren gegen LED (rund 500.000 Euro, angemeldet vom Senator für Kultur und Senator für Inneres, Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Senator für Inneres)
  • Klimagesunde Ernährung in den Küchen der Stadt Bremen (rund 500.000 Euro angemeldet von Senatorin für Kinder und Bildung, Senatorin für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
  • Umstellung auf Elektromobilität (Senatorin für Justiz)
  • Umsetzung Solar City Bremen (angemeldet von Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa)

 

Des Weiteren wurden Projekte durch verschiedene Ressorts zur Klimaanpassung angemeldet. Das sind Projekte wie zum Beispiel

 

  • die Einrichtung von fünf weiteren öffentlichen Trinkbrunnen im Stadtgebiet (160.000 Euro)
  • die Weiterentwicklung, Etablierung von Warnsystemen und Durchführung einer Katastrophenschutzübung bezogen auf Extremwetterereignisse (219.000 Euro) oder eine Landeszentralstelle Klimaanpassung der Freien Hansestadt Bremen (489.000 Euro)

 

Als nächster Schritt wird die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität Stadtentwicklung und Wohnungsbau die Beträge haushaltsrechtlich konkretisieren und nach Befassung der Fachdeputationen die notwendigen haushaltsrechtlichen Beschlüsse einholen. Zudem soll das Umweltressort einen Bericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen bis zum Ende des 3. Quartals 2021 abgeben. Eine ressortoffene Arbeitsgruppe zur CO2-Bilanzierung in kommunalen Projekten wird eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Entwicklung eines Konzeptes zur Bewertung der Klimaschutzwirkung von Projekten in kommunaler Verantwortung.