181 Millionen zur Bekämpfung der Corona-Krise

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Senat beschließt 1. Tranche für langfristige Maßnahmen aus dem Bremen- Fonds

„Mit dem heute beschlossenen 181 Millionen Euro umfassenden Maßnahmenpaket des Bremen-Fonds stellen wir die Weichen für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für einen Neustart nach der Krise. Wir investieren in die Stabilisierung und Stärkung von Wirtschaft und Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven und treten damit einer drohenden Rezession, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einer dauerhaften sozialen Notlage entgegen. Der Senat wird alles tun, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Der Bremen-Fonds setzt genau an dieser Stelle an und ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit unseres Landes,“ betonte der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, im Anschluss an die heutige (2. Februar 2021) Senatssitzung.

   
 
Zukunft neu gestalten – Blick auf die Bremer Innenstadt | Foto: WFB Studio B

„Unser Ziel ist es, gestärkt aus der Corona-Krise herauszukommen. Und für die Zukunft besser gewappnet zu sein. Dafür wurde der insgesamt 1,2 milliardenschwere Bremen-Fonds eingerichtet. Kurzfristig wurden bereits viele Maßnahmen ergriffen, die der akuten unmittelbaren Krisenbekämpfung dienen wie beispielsweise die Beschaffung von Schutzmasken, Corona-Soforthilfen für die Wirtschaft, Testungen und Impfungen. Heute folgt mit der 1. Tranche langfristig wirkender Maßnahmen ein weiterer Meilenstein,“ erklärte Finanzsenator Dietmar Strehl mit Blick auf den Senatsbeschluss.

Dass Programm investiert in die Zukunft Bremerhavens | Foto: Senatspressestelle
   

Er fügt hinzu. „Die gute Vorbereitung hat sich gelohnt. Jede Maßnahme ist inhaltlich gut begründet. Alle belegen den Pandemiebezug und achten darauf, dass die Maßnahmen helfen, unsere Klimaziele zu erreichen. Außerdem wird sichergestellt, dass sie der jeweiligen Betroffenheit von Frauen und Männer gerecht werden.“ Zwei Gutachten hatten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine genaue Dokumentation und Begründung der kreditfinanzierten Maßnahmen notwendig sei, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Falle einer außergewöhnlichen Notsituation zu erfüllen.

Das Maßnahmenpaket ist in folgende fünf Bereiche unterteilt:

 

  1. Aktionsprogramm „Digitale Transformation“ Gerade in Pandemie-Zeiten sind digitale Strukturen besonders wichtig. Deshalb wird die Digitalisierung von Schulen, Hochschulen, Verwaltung und der Wirtschaft weiter forciert. Mit der bereits erfolgten Anschaffung von i-pads für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler hat Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Insgesamt stehen für dieses Aktionsprogramm rund 60 Millionen Euro zur Verfügung, zum Beispiel für die weitere Digitalisierung der Hochschulen, um die Handlungsfähigkeit in Pandemiesituationen zu sichern, für das Förderprogramm ReStart für kleine und mittlere Unternehmen sowie Hilfen für freiberuflich Tätige bei der Umsetzung von Digitalisierungsinvestitionen. Außerdem wird die Einführung eines digitalen Bauantragsverfahrens gefördert.
  2. Aktionsprogramm „Ökologische Transformation“ Die Wasserstoffwirtschaft ist eine Zukunftsbranche und von großer Bedeutung beim Kampf gegen den Klimawandel. Vorhanden gute Ansätze werden mit rund 29 Millionen Euro unterstützt, damit schneller wirtschaftliche und ökologische Effekte erzielt werden können. Dazu gehört der Ausbau der Wasserstoffforschung, damit diese Technologie beispielsweise in der Stahlindustrie oder der Luftfahrt eingesetzt werden kann.
    Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Mobilitätswende und klimafreundliche Stadtentwicklung. Dafür stehen insgesamt rund 29 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu gehören vor allem Investitionen in den ÖPNV (19 Millionen Euro) und den Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr. Außerdem gibt es und mehr Geld für Bremens Grünflächen.

     

  3. Aktionsprogramm „Wirtschaftsstrukturelle Transformation“ Für das Aktionsprogramm sind rund 27 Millionen Euro eingeplant. Davon knapp 23 Millionen Euro zur Förderung der Innenstädte von Bremen (10,35 Millionen Euro) und Bremerhaven (12,5 Millionen Euro). Mit dem Geld sollen neue öffentliche und kulturelle Angebote zur Wiederbelebung der Cities finanziert und Leerstände verhindert werden.

    Rund 4 Millionen stehen für den Ausbau der Künstlichen Intelligenz im Land Bremen zur Verfügung. Zur Förderung der Forschung in diesem Bereich sowie des Technologietransfers in Unternehmen.

     

  4. Aktionsprogramm „Soziale Kohäsion (Bildung, Beschäftigung, Care)“ Für dies Aktionsprogramm stehen insgesamt 25,8 Millionen Euro zur Verfügung. Qualifizierungsmaßnahmen für von der Krise besonders betroffene Beschäftigte helfen, neue berufliche Perspektiven zu erschließen. Dabei liegt der Fokus auf Frauen, die überproportional in besonders betroffenen Branchen (z.B. Gastronomie, Einzelhandel) arbeiten. Außerdem geht es um Angebote für Jugendliche, die den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.
    Zum Aktionsprogramm gehören außerdem Nachhilfeangebote und Schwimmunterricht in den Ferien.

     

  5. Sonderprogramm „Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen“ Die Krankenhäuser und das öffentliche Gesundheitswesen werden weiter gestärkt. Neben den vielfältigen kurz- und mittelfristigen Unterstützungsmaßnahmen, die im Gesundheitsbereich bereits ergriffen wurden, stehen für das Aktionsprogramm jetzt insgesamt weitere 11,2 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll u. a. für 4,7 Millionen Euro ein Gesundheitscampus mit speziellen Studienangeboten aufgebaut werden. In Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Bremen.

 

Ein Ziel ist der Ausbau der Künstlichen Intelligenz im Land Bremen | Foto: SWAE/Jonas Ginter

Das weitere Verfahren

Die einzelnen Maßnahmen der 1. Tranche werden in die jeweils zuständigen Fachdeputationen zur Beratung und Abstimmung überwiesen. Anschließend befasst sich abschließend der Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Gesamtpaket. Danach startet die Umsetzung.
Eine 2. Tranche für langfristig wirkende Maßnahmen plant der Senat für Ende März 2021.

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