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Bremerhavener Hartz-IV-Empfängern steht kein höherer Mietzuschuss zu

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  • Bremerhavener Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf höhere Mietzuschüsse
  • Das hat das Bremer Sozialgericht entschieden
  • Vier Kläger hatten höhere Mietzuschüsse vom Jobcenter verlangt

Das Bremer Sozialgericht hat eine grundsätzliche Feststellung darüber getroffen, wie hoch die Miete für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sogenannte Hartz-IV-Leistungen, in Bremerhaven sein darf. Demnach war die Mietobergrenze, die die Stadt für Hartz-IV-Empfänger festlegt, in den vergangenen Jahren zwischen 2011 und 2020 rechtmäßig. Zuletzt durfte die Bruttokaltmiete demnach in der Stadtgemeinde Bremerhaven für einen Einpersonenhaushalt 329 Euro betragen. Im Oktober beschloss der Magistrat, den Betrag ab November 2020 auf 387 Euro anzuheben.

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf vier Verfahren zwischen 2015 und 2020. Darin hatten Hartz-IV-Empfänger einen höheren Mietzuschuss vom Jobcenter verlangt. Das Gericht wies die Forderungen jeweils mit Verweis auf den Bremerhavener Mietspiegel zurück. Er sei laut Bundessozialgericht eine zulässige Datengrundlage. Klagen gegen die Mietobergrenze in Bremerhaven dürften daher nach Einschätzung des Gerichts auch in Zukunft keinen Erfolg habe. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen habe in gleich gelagerten Verfahren in der Vergangenheit bereits genauso entschieden.

Foto: Pixabay
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