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Heute Streiks in mehreren Bundesländern

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Heute wird wieder in vielen Bundesländern gestreikt, denn noch immer rücken die Arbeitgeber nicht von ihrer starren Haltung ab. Die Beschäftigten wehren sich, sie wollen mehr Lohn und ihren Manteltarifvertrag zurück.

TVN 2020: ver.di will bundesweit verhandeln

Berlin, 28. September 2020 – Am 29. September stehen Busse und Bahnen im Land still. ver.di hat die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Aktionen stehen nicht im Zusammenhang mit der ebenfalls laufenden Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. ver.di fordert für die 87.000 ÖPNV-Beschäftigten einen bundesweiten Rahmentarifvertrag. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat diese Verhandlungen abgelehnt.

Daher erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck. Sie wollen mit bundesweit einheitlichen Regelungen für eine bessere Nachwuchsförderung sorgen und mehr Entlastung durchsetzen. Damit wollen sie den ÖPNV als Arbeitgeber wieder attraktiver machen. Zugleich wollen sie die ungleiche Behandlung der Beschäftigten in den verschiedenen Bundesländern beenden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie mindestens 30 Urlaubstage für alle oder um einheitliche Sonderzahlungen.

Hohe Belastung

Die Belastung der Beschäftigten ist hoch. Sie arbeiten im Schichtdienst, an sieben Tagen in der Woche, 365 Tage im Jahr. Die Zahl der Fahrgäste ist seit 1998 um 24 Prozent gestiegen, die Zahl der Beschäftigten seither um 18 Prozent gesunken. Das entspricht einem Abbau von 15.000 Stellen. Fahrer*innen von Bussen und Bahnen zählen zu den Berufsgruppen mit den meisten krankheitsbedingten Fehltagen pro Jahr. Überstunden sind an der Tagesordnung, Stress und Druck haben zugenommen. Das betrifft alle Bereiche der Unternehmen, nicht nur den Fahrdienst, sondern auch Werkstätten, Infrastruktur, Service und Verwaltung.

Bis 2030 werden fast die Hälfte der derzeitigen Beschäftigten in den Ruhestand gehen, schätzt der Verband deutscher Verkehrsunternehmen. Doch schon heute ist es schwierig, offene Stelle zu besetzen. Jahrelang sind Azubis nicht übernommen worden. Und will man, dass die Klimawende gelingt, gehört dazu auch eine Verkehrswende – und für die braucht man noch mehr neue Fahrer*innen. Auch deswegen haben Nachwuchsförderung und eine besondere Bedeutung bei den ver.di-Forderungen.

„Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen. Uns bleibt daher nur der Warnstreik, um ein deutliches Signal zu senden, wie ernst die Lage ist.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

20 Jahre Sparkurs

„Nach 20 Jahren Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. ver.di hätte mit ihren Forderungen Vorschläge geliefert, mit denen sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderungen lösen ließen. „Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen. Uns bleibt daher nur der Warnstreik, um ein deutliches Signal zu senden, wie ernst die Lage ist“, so die Gewerkschafterin. Sie bedauert die Einschränkungen für die Fahrgäste während der Warnstreiks. Ein guter Tarifvertrag käme allerdings sowohl den Beschäftigten als auch den Fahrgästen zu Gute.

Einheitlicher Rahmen

Zum 30. Juni 2020 hatte ver.di alle Tarifverträge für den kommunalen Nahverkehr und weitere Firmentarifverträge gekündigt. Betroffen sind 130 kommunale ÖPNV-Unternehmen in 16 Bundesländern. Mit der VKA will ver.di bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die insgesamt rund 87.000 Beschäftigten aushandeln. Zeitgleich finden regionale Verhandlungen mit den jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KVA) statt bei denen es unter anderem um Entgelterhöhungen und weitere vor Ort relevante Forderungen geht. Sie finden derzeit schon statt.

Text: Heike Langenberg

Mehr Infos zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Personennahverkehr 

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