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Nach dem Tod von George Floyd MINNEAPOLIS VERBIETET POLIZEI-W├ťRGEGRIFF

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StockSnap (CC0), Pixabay

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. K├╝nftig d├╝rften Beamte keine W├╝rgegriffe mehr anwenden und Verd├Ąchtige nicht am Nacken festhalten, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Jacob Frey┬áin Anschluss an eine Stadtratssitzung.
Zudem m├╝ssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer „ungenehmigten Gewaltanwendung“ ihrer Kollegen w├╝rden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen F├Ąllen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem T├Ąter.

„Reformen nur ein erster Schritt“

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ├Ąndern und „systematischen Rassismus zu entwurzeln“, schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig r├Ąumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel – nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft“, sagte er.

Auch Kalifornien will W├╝rgegriff verbieten

Auch in Kalifornien soll ein W├╝rgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, k├╝nftig verboten werden. Der Gouverneur des Westk├╝stenstaates, Gavin Newsom, erkl├Ąrte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm f├╝r Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den W├╝rgegriff bei Polizeieins├Ątzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu fr├╝herem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.
Der 46-j├Ąhrige Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein wei├čer Polizeibeamter hatte sein Knie minutenlang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedr├╝ckt, der wiederholt sagte, er k├Ânne nicht atmen. In den vergangenen Tagen sind in den USA Zehntausende Menschen aus Protest gegen Rassismus und Polizeibrutalit├Ąt auf die Stra├če gegangen.

Proteste in New York: Staatsanwalt will Verst├Â├če nicht verfolgen

Manhattans Staatsanwalt Cy Vance k├╝ndigte unterdessen an, vorgefallene Verst├Â├če gegen die n├Ąchtliche Ausgangssperre nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die F├Ąlle von Demonstranten, die bei den Protesten wegen rechtswidriger Versammlung oder st├Ârendem Verhalten festgenommen worden seien, w├╝rden nicht strafrechtlich verfolgt, teilte Vance mit.
„Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringf├╝gigen Delikte vorgeworfen werden, untergr├Ąbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbeh├Ârden und den Gemeinschaften, denen wir dienen“, hie├č es in der Mitteilung.
In der Millionenmetropole New York hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich f├╝r ein Ende des Rassismus, gegen Polizeibrutalit├Ąt und f├╝r Gerechtigkeit f├╝r George Floyd demonstriert. Dabei sind nach Angaben der New Yorker Polizei bereits mehr als 2000 Menschen vor├╝bergehend festgenommen worden.

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