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Die Senatorin fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Europa Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz zu den Folgen der Corona Krise

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TanteTati (CC0), Pixabay

Bund und LĂ€nder beraten ĂŒber Hilfen fĂŒr Unternehmen
Die Covid-19 Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen haben erhebliche Folgen auf die Wirtschaft. Um die Unternehmen und BeschĂ€ftigten bei der BewĂ€ltigung der großen Herausforderungen zu unterstĂŒtzen wird es eine Reihe von Vereinbarungen und Maßnahmen geben mĂŒssen. Neben groß angelegten Konjunkturprogrammen, die die Wirtschaft langfristig ankurbeln und besonders fĂŒr die Industrie stimulierende Impulse setzen sollen, geht es auch darum, fĂŒr den Mittelstand und die SelbstĂ€ndigen, branchenspezifische Lösungen zu erarbeiten.
Die Bremer Senatorin fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Europa hatte als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz zu der Sondersitzung per Videokonferenz am Donnerstagnachmittag (23.04.2020) eingeladen. Bei diesem Termin haben der Bund und die LĂ€nder ĂŒber zentrale Themen diskutiert, die fĂŒr die Wirtschaft in der Phase der Wiederbelebung eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung standen vier Themen:

  1. Weiteres Vorgehen bei den Sofortprogrammen insbesondere in Hinblick auf SoloselbstÀndige.
  2. Mögliche VerlĂ€ngerung, Ausweitung oder neue Sofortprogramme des Bundes fĂŒr Veranstalter, Hotel-und Gastronomiebetriebe sowie Tourismus.
  3. Strukturfördernde Maßnahmen des Bundes in der Phase der „Wiederbelebung“ (in Form von Investitionen, bzw. Konjunkturprogrammen.
  4. Exit-Strategie fĂŒr Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern.

Wirtschaftsminister Altmaier stellte zu Beginn der Sitzung die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vor. Dabei machte er deutlich, dass der Bund eine Reihe von Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung auf den Weg gebracht hat, insbesondere im Rahmen der Haftungsfreistellung und des Kurzarbeitergeldes.
In dem GesprĂ€ch ging es zunĂ€chst darum, die Sofortprogramme in Hinblick auf SoloselbstĂ€ndige zu bewerten. Deutschlandweit gab es eine starke Nachfrage durch SoloselbstĂ€ndige, die ihre Lebenshaltungskosten bzw. den Unternehmerlohn im Rahmen der Soforthilfen berĂŒcksichtigt haben wollen. Das Bundesprogramm ermöglicht dies im Gegensatz zu einigen Landesprogrammen zurzeit noch nicht.
Die Amtschef- Konferenz hatte Anfang April vorgeschlagen, dass SoloselbstĂ€ndige mit bis zu 1.000 pro Monat gefördert werden können. Bremen und Nordrhein- Westfalen hatten ergĂ€nzend dazu ein Optionsmodell vorgeschlagen, bei dem SoloselbstĂ€ndige wĂ€hlen können, ob sie die vereinfachte Grundsicherung oder Soforthilfe beantragen. Wirtschaftsminister Altmaier erklĂ€rte, dass dort nachgesteuert werden muss, wo sich akute Bedarfe zeigen. Wichtig war allen Beteiligten, dass es im Rahmen der Fördermaßnahmen fĂŒr die Betriebe nicht zu bilanziellen Überschuldungen kommen darf.
Er sicherte zu, die Frage der SoloselbstÀndigen und unabdingbaren Personalkosten, die von fast allen BundeslÀndern als dringlich bezeichnet wurde, in der Bundesregierung und mit dem Finanzminister zu diskutieren.
Im Rahmen der Diskussion ĂŒber die Corona- Soforthilfen wurde auch ĂŒber eine mögliche VerlĂ€ngerung des Sofortprogramms bzw. zusĂ€tzliche Sonderprogramme des Bundes fĂŒr bestimmte Branchen gesprochen, wie z.B. Veranstalter, Hotel-und Gastronomiebetriebe sowie Tourismus. In diesen Wirtschaftszweigen ist eine aufholende Wirkung besonders schwierig bis unmöglich, und auch die Konjunkturprogramme greifen in diesen Branchen nur bedingt. Bestimmte Betriebe haben durch die notwendigen staatlichen Maßnahmen ĂŒber lĂ€ngere ZeitrĂ€ume keine UmsĂ€tze, so dass Hilfen notwendig sind, um ein Überleben zu sichern.
Wirtschaftsminister Altmaier machte deutlich, dass mit einer lĂ€ngeren Dauer des Shutdowns bei den Programmen nachgelegt werden muss. Er betonte, dass Fördergelder nicht mit der „Gießkanne“ ausgeschĂŒttet werden sollten, sondern sehr genau nach Unternehmenssituation differenziert werden muss, damit die Hilfen auch da ankommen, wo sie benötigt werden. GrundsĂ€tzlich geht es hierbei um die Unternehmen, bei denen keine aufholenden Entwicklungen zu erwarten sind.
Außerdem wurde in der Sitzung ĂŒber eine mögliche Ausweitung der Soforthilfen fĂŒr BetriebsgrĂ¶ĂŸen von 11 bis 49 Mitarbeitern gesprochen. Bund und LĂ€nder wollen sich zu den Fragen in den nĂ€chsten Tagen auf ein konkretes Vorgehen einigen.
Einig war man sich und auch generell ĂŒber die Ausgestaltung von strukturfördernden Maßnahmen in der Phase der „Wiederbelebung“ (Investitionen, Konjunkturprogramme etc.).
Wichtig war allen Beteiligten, dass die Konjunkturprogramme die wesentlichen Treiber der in die Transformation der Wirtschaft in den Fokus nehmen, wie die Digitalisierung und Klimaschutz.
Die Wirtschaftsministerkonferenz bekrĂ€ftigte, dass es Anreizprogramme fĂŒr die Wirtschaft geben muss und diese nach Möglichkeit noch zum Sommer ausgearbeitet werden sollen.
Im Rahmen der Exit-Sstrategie wurde aufgeworfen, ob und wie man bundesweit einheitlich mit der DurchfĂŒhrung von Veranstaltungen in Bezug auf GrĂ¶ĂŸenordnungen und Zeitpunkten umgehen kann und welche besonderen Maßnahmen fĂŒr Tourismus, Gastronomie, Konzertveranstalter und Clubs sinnvoll sind. Die LĂ€nder wollen Empfehlungen zur Lockerung ausarbeiten. Die unterschiedlichen Konzepte der LĂ€nder sollen im nĂ€chsten Schritt in einer Synopse zusammengefĂŒhrt werden, um dann eine Entscheidungsgrundlage aus wirtschaftlicher Perspektive zu schaffen. Bund und LĂ€nder waren sich einig, dass ein einheitliches Vorgehen in dieser Frage notwendig ist.
Zitat Senatorin Kristina Vogt: „Ich habe mich sehr darĂŒber gefreut, dass wir innerhalb weniger Tage diese Sondersitzung mit Teilnahme von Wirtschaftsminister Altmaier und allen Wirtschaftsminister*innen und Wirtschaftsministern organisieren konnten. Es zeigt sich, dass Bund und LĂ€nder an einem Strang ziehen, um die Wirtschaft und die BeschĂ€ftigten in der Krise zu unterstĂŒtzen. Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass insbesondere das Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe, Veranstaltungsgewerbe, Schausteller und die Reisebranche noch weitergehende Hilfen benötigen und der Bund diese ebenfalls zur VerfĂŒgung stellen will. Die Notwendigkeit eines einheitlichen Umgangs mit SoloselbstĂ€ndigen haben wir in der Diskussion deutlich machen können. Wir haben vereinbart, dass wir uns zukĂŒnftig noch intensiver austauschen werden, damit wir zu einem einheitlichen Umgang mit UnterstĂŒtzungsmaßnahmen und Konjunkturprogrammen kommen.“

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